Unterzeichnung des energiepolitischen Appells "Energiezukunft für Deutschland e.V.i.G." durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Vorgang, dass der Vorstandsvorsitzende der sich zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, den so genannten Energiepolitischen Appell der &bdquo;Energiezukunft für Deutschland e. V. i. G.&ldquo; unterzeichnet hat, der in zahlreichen Presseorganen am 22. August 2010 als ganzseitige Anzeige erschienen ist?<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung rechtlich und politisch für vertretbar und legitim, dass führende Vertreter staatlicher Unternehmen gemeinsam mit interessierten Kreisen aus der privaten Wirtschaft und Einzelpersonen versuchen, mit Kampagnen wie dem &bdquo;Energiepolitischen Appell&ldquo; Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen?<br /> <br /> Ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG) nach Ansicht der Bundesregierung bevollmächtigt, einen &bdquo;Energiepolitischen Appell&ldquo; nicht nur als Einzelperson zu unterzeichnen, sondern dies auch ausdrücklich im Namen der Deutschen Bahn AG zu tun, wie dies der Klammerhinweis im Anzeigentext nahelegt?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mittel der DB AG bzw. einer ihrer Töchter oder Beteiligungsgesellschaften zugunsten der &bdquo;Energiezukunft für Deutschland e. V. i. G.&ldquo; bzw. deren Aktivitäten geflossen sind oder fließen werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung des energiepolitischen Appells "Energiezukunft für Deutschland e.V.i.G." durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.