Regressmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung bei Überschreitung ihrer Kompetenzen beim Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können Mitglieder der Bundesregierung auf Schadenersatz in Regress genommen werden, wenn Sie beim Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Namen der Bundesrepublik Deutschland die Grenzen ihrer Vertretungsmacht überschreiten und der Bundesrepublik Deutschland dadurch ein Schaden entsteht, und bis zu welcher Grenze haften sie gegebenenfalls?

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Timeline

1. 3 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regressmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung bei Überschreitung ihrer Kompetenzen beim Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen

   Source: BT

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