Rückwirkende Beseitigung der bisherigen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 21. Juli 2010 sowie Vorlage eines bills zur Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 21. Juli 2010, (1 BvR 611/07 vom 21. Juli 2010, Absatz-Nummer (1&ndash;122)), das die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung für mit Artikel 3 Absatz 1 GG für unvereinbar erklärt hat, bezüglich der rückwirkenden Gleichbehandlung der bislang benachteiligten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner aktiv werden?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung im Angesicht eines erwartbaren Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht (laut Tagesschau-Bericht vom 16. August 2010, 20 Uhr liegen dem Bundesverfassungsgericht bereits entsprechende Verfassungsbeschwerden vor), insbesondere im Hinblick darauf, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung (Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07), wie auch im Erbschafts- und Schenkungsrecht (BvR 611/07 vom 21. Juli 2010) innerhalb von nahezu zwölf Monaten für mit Artikel 3 Absatz 1 GG für unvereinbar erklärt wurde, aktiv werden, um einen bill zur Gleichbehandlung in diesem Bereich vorzulegen?

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Timeline

1. 3 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückwirkende Beseitigung der bisherigen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 21. Juli 2010 sowie Vorlage eines bills zur Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht

   Source: BT

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