Öffentlich-rechtliche Verträge der Bundesregierung mit privaten Vertragspartnern in den letzten 10 Jahren und einzuhaltende Grenzen hinsichtlich des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue und der Mitwirkungsrechte der Bundesländer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele öffentlich-rechtliche Verträge mit Privaten hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Namen der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen, und auf welcher Rechtsgrundlage ist sie zum Abschluss derartiger Verträge berechtigt?<br /> <br /> Welche Grenzen hat die Bundesregierung beim Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Privaten zu beachten, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Mitwirkungsrechte der Bundesländer?

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Timeline

1. 10 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Öffentlich-rechtliche Verträge der Bundesregierung mit privaten Vertragspartnern in den letzten 10 Jahren und einzuhaltende Grenzen hinsichtlich des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue und der Mitwirkungsrechte der Bundesländer

   Source: BT

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