Stand der Bemühungen um den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung von ihrem Ziel, den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland zu fordern, wieder abgerückt, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, dieses Vorhaben öffentlich nur noch als &bdquo;langfristiges Ziel&ldquo; bezeichnet und die Bundeswehr in einem offiziellen Planungsdokument im Gegensatz zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag und im Widerspruch zum fraktionsübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom März dieses Jahres (Bundestagsdrucksache 17/1159) sogar die Nuklearwaffenfähigkeit der deutschen Luftwaffe als &bdquo;Dauereinsatzaufgabe&ldquo; definiert?<br /> <br /> Mit welchen glaubhaften Argumenten meint die Bundesregierung die NATO-Partner von der Notwendigkeit des Abzuges der taktischen Atomwaffen noch überzeugen zu können, wenn sie innenpolitisch eine unklare Position vertritt bzw. offizielle bundeswehrinterne Festlegungen zulässt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Bemühungen um den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.