PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/2892

Deutsche Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung für das tschechische Atomkraftwerk Temelin; Bewertung des tschechischen Verfahrens sowie der dortigen Atomhaftung

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 September 2010

Last action

10 September 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das tschechische AKW Temelin, in nicht einmal 100 Kilometern Entfernung zur bayerischen Grenze, oder plant sie dies zu tun, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das grenzüberschreitende Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung nach altem tschechischem UVP-Gesetz (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) erfolgt und nicht EU-konform ist?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die derzeitigen Unterlagen für eine Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichen, da zum Beispiel die Entscheidung für einen Reaktortyp erst im Verfahren gefällt werden soll, und wie bewertet sie die tschechischen Haftungsregelungen in Bezug auf einen Reaktorunfall mit grenzüberschreitenden Folgen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 10 September 2010

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Deutsche Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung für das tschechische Atomkraftwerk Temelin; Bewertung des tschechischen Verfahrens sowie der dortigen Atomhaftung

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.