Erteilte Sprechverbote durch die Birthler-Behörde für deren Mitarbeiter sowie Vereinbarkeit mit Artikel 5 des Grundgesetzes

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, zu welchen Anlässen die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Mitarbeitern der Behörde Sprechverbote erteilt und Konferenzbesuche aus politischen Gründen untersagt hat, und trifft für Wissenschafter der Behörde auch das Grundgesetz, Artikel 5 &bdquo;Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft&ldquo; zu?</span>

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Timeline

1. 13 November 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erteilte Sprechverbote durch die Birthler-Behörde für deren Mitarbeiter sowie Vereinbarkeit mit Artikel 5 des Grundgesetzes

   Source: BT

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