Mit der Hypo Real Estate vereinbarte Auflagen für die Beteiligung an Risikogeschäften und für Zahlungen an Vorstände, Manager und Aktionäre im Rahmen der Verlängerung der Finanzhilfen des Bundes

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Bedingungen und Auflagen für Einschränkungen von Beteiligungen an Risikogeschäften, für die Begrenzung von Zahlungen an Vorstände, Manager und Aktionäre konnten nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) als Voraussetzung für die in diesen Tagen diesem Geldinstitut aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellten weiteren 3 Mrd. Euro und für die Verlängerung von Garantien in Höhe von 50 Mrd. Euro über den November 2009 hinaus bis zum 30. Juni 2010 vereinbart werden?<br /> <br /> Bei welcher Gesamthöhe der Zahlung von Zuschüssen, Gewährung von Garantien an die HRE und bei welchem Zeitraum der Laufzeit von Garantien wird nach Auffassung der Bundesregierung die Grenze erreicht sein, von der an keine weiteren Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe der HRE zur Verfügung gestellt werden, weil das Risiko für den Bundeshaushalt nicht mehr verantwortbar ist bzw. die Hoffnung auf Rettung dieses Geldinstituts sich als trügerisch erwiesen hat?</span>

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Timeline

1. 13 November 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mit der Hypo Real Estate vereinbarte Auflagen für die Beteiligung an Risikogeschäften und für Zahlungen an Vorstände, Manager und Aktionäre im Rahmen der Verlängerung der Finanzhilfen des Bundes

   Source: BT

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