Angemessenheit der behördlichen Anhaltung von fünf Mitgliedern einer offiziellen Delegation von hochrangigen Vertretern des Gewerkschaftsbundes der Republik Belarus auf dem Frankfurter Flughafen und etwaige rechtliche Folgen für die Betroffenen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass Polizeibeamte auf dem Flughafen Frankfurt am Main am 14. Juni 2009 fünf Mitglieder einer offiziellen Delegation von hochrangigen Vertretern des Gewerkschaftsbundes der Republik Belarus, die an einer UN-Tagung in Genf teilgenommen hatten, gemäß § 95 AufenthG angehalten haben, ihnen die Notiz &bdquo;§ 95 (1)&ldquo; in die Pässe stempelten und ihnen für die behördliche Anhaltung einen Geldbetrag abverlangten, da die Teilnehmer zwar im Besitz von gültigen schweizerischen Nationalvisa waren, die von der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Warschau ausgestellt waren, die sie allerdings nicht berechtigt hatten, den Transitbereich zu verlassen, und wenn ja, hält die Bundesregierung das Vorgehen der Polizeibeamten für angemessen?<br /> <br /> Mit welchen rechtlichen Folgen müssen die Betroffenen durch die behördliche Anhaltung und deren Registrierung zukünftig rechnen, und drohen den Betroffenen befristete oder unbefristete Einreisesperren in das Bundesgebiet oder in die anderen Schengenstaaten?<br /> <br /> Sind die im Zusammenhang mit der behördlichen Anhaltung bezahlten Geldbeträge endgültig oder müssen die Betroffenen noch mit höheren Forderungen rechnen?

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Timeline

1. 13 November 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angemessenheit der behördlichen Anhaltung von fünf Mitgliedern einer offiziellen Delegation von hochrangigen Vertretern des Gewerkschaftsbundes der Republik Belarus auf dem Frankfurter Flughafen und etwaige rechtliche Folgen für die Betroffenen

   Source: BT

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