Zuständigkeit und interne Abstimmung für die vom Bundespräsidenten bei der Bundesregierung angeforderte Stellungnahme für eine Entscheidung des Antrags der Bundesbank zur Entlassung von Dr. Thilo Sarrazin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer genau fertigt die vom Bundespräsidenten angeforderte Stellungnahme der Bundesregierung an, die er zur Vorbereitung seiner Entscheidung über den Antrag der Deutschen Bundesbank zur Entlassung des Bundesbankvorstandes Dr. Thilo Sarrazin erbeten hat?<br /> <br /> Wie und durch welche Abstimmungsprozesse ist sichergestellt, dass die Stellungnahme an den Bundespräsidenten eine Stellungnahme der gesamten Bundesregierung und damit aller ihr angehörenden Kabinettmitglieder ist?

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Timeline

1. 17 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuständigkeit und interne Abstimmung für die vom Bundespräsidenten bei der Bundesregierung angeforderte Stellungnahme für eine Entscheidung des Antrags der Bundesbank zur Entlassung von Dr. Thilo Sarrazin

   Source: BT

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