PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/2963

Vereinbarkeit der Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen bei Ein-Ernährer-Familien mit einem Kind im Gegensatz zu Familien in höheren Einkommensklassen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 September 2010

Last action

17 September 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass durch die beabsichtigte Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen &ndash; trotz der angekündigten Sonderregelung für Aufstocker &ndash; Ein-Ernährer-Familien mit einem Kind, bei denen die Mutter bereits vor der Geburt nicht erwerbstätig war und nach der Geburt 12 Monate Elterngeld bezieht, zukünftig finanziell unterschiedlich behandelt werden und zwar abhängig vom Einkommen des Vaters, so dass einer Familie im Hartz-IV-Bezug bei einem Bruttomonatslohn des Vaters von beispielsweise 1 000 Euro das Elterngeld voll gegen die Grundsicherung gerechnet wird und sie damit keinen Euro zusätzlich zur Verfügung hat, während bei einer ansonsten gleichen Familie mit einem Bruttojahreseinkommen des Vaters von beispielsweise 200 000 Euro das verfügbare Jahreseinkommen durch das Elterngeld um 3 600 Euro steigt, und hält es die Bundesregierung für eine sozial ausgewogene Sparmaßnahme, wenn eine Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 200 000 Euro das Eltergeld zusätzlich erhält, während für die erwähnte sog. Aufstocker-Familie das Elterngeld zukünftig ein &bdquo;Nullsummenspiel&ldquo; wäre?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 17 September 2010

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Vereinbarkeit der Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen bei Ein-Ernährer-Familien mit einem Kind im Gegensatz zu Familien in höheren Einkommensklassen

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.