Weigerung des Bundesverwaltungsamts zur Gewährung der großen Wegstreckenentschädigung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" entgegen gesetzlicher Verpflichtungen sowie Einstellung dieser Praxis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Bundesverwaltungsamt seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und der dazugehörenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht nachkommt, Menschen mit einer Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen &bdquo;aG&ldquo; stets die große Wegstreckenentschädigung zu gewähren und dies mit dem Hinweis unternimmt, ein anderer Mitarbeiter könnte das Dienstgeschäft stattdessen wahrnehmen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung diese neue Praxis, die Menschen mit dem Merkzeichen &bdquo;aG&ldquo; an der Ausübung ihres Berufs hindert, und wie möchte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass das Bundesverwaltungsamt seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt?

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Timeline

1. 17 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weigerung des Bundesverwaltungsamts zur Gewährung der großen Wegstreckenentschädigung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" entgegen gesetzlicher Verpflichtungen sowie Einstellung dieser Praxis

   Source: BT

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