Verbindliche Erklärungen örtlicher Sozialhilfeträger zur Verhinderung der Kostenübernahme bei Weiterleitung eines Menschen mit Behinderung aus dem betreuten in das stationäre Wohnen eines anderen Trägers

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass es in zahlreichen Bundesländern verbindliche Erklärungen der örtlichen Sozialhilfeträger im Zusammenhang mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes gemäß § 98 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gibt, die verhindern, dass der Sozialhilfeträger am Ort des betreuten Wohnens eines Menschen mit Behinderung bezahlen muss, wenn eine Weiterleitung in das stationäre Wohnen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers erfolgt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vereinbarungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung?

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Timeline

1. 17 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbindliche Erklärungen örtlicher Sozialhilfeträger zur Verhinderung der Kostenübernahme bei Weiterleitung eines Menschen mit Behinderung aus dem betreuten in das stationäre Wohnen eines anderen Trägers

   Source: BT

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