Fehlende Berücksichtigung von § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung bei der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken am Griebnitzsee

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der Frage, warum sie bei der Veräußerung von Grundstücken am Griebnitzsee aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung in § 64 Absatz 2 BHO nicht anwendet, wonach Grundstücke von erheblichem Wert oder von besonderer Bedeutung und wenn ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen ist, nur mit Einwilligung auch des Bundesrates veräußert werden, und liegen der Bundesregierung zwingende Gründe für eine Ausnahme vor?

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Timeline

1. 17 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Berücksichtigung von § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung bei der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken am Griebnitzsee

   Source: BT

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