Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten 20 Jahren sowie Inhalt und Vorlage der daraus entstandenen Rahmenvereinbarung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche praktischen Erfahrungen und Auswertungen stützt sich die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und in welchen Aufgabenfeldern und Gremien/Ermittlungsgruppen/Aufbauorganisationen/ Zentren/Einrichtungen hat es eine Zusammenarbeit zwischen BKA und BfV in den letzten 20 Jahren gegeben?<br /> <br /> Ab wann wurde in welchen Gremien der Bundesregierung, des BKA und des BfV über eine derartige Rahmenvereinbarung beraten?<br /> <br /> Was sind die wesentlichen Inhalte dieser Rahmenvereinbarung zwischen dem BKA und dem BfV, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag diese Rahmenvereinbarung vorzulegen?<br /> <br /> Durch welche praktischen Maßnahmen und Schritte dieser Rahmenvereinbarung sieht die Bundesregierung die strikte Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit gestärkt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 September 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten 20 Jahren sowie Inhalt und Vorlage der daraus entstandenen Rahmenvereinbarung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.