Rüstungsexportgenehmigungen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2008 und zugrunde liegende Endverbleibserklärungen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Mit welchem Datum hat die Bundesregierung jeweils den Export von sechs Gewehren des Typs G36, die Mexiko im Jahr 2006 importierte, den Export von 2 605 G36, die Mexiko 2007 erreichten, und von 2 828 G36, die Mexiko 2008 erreichten, genehmigt, und wie viele Gewehre umfassen diese Genehmigungen insgesamt?<br /> <br /> Mit welchem Datum hat die Bundesregierung jeweils den Export von zwei Maschinenpistolen des Typs MP5, die Mexiko im Jahr 2006 importierte, den Export von 912 MP5, die Mexiko 2007 erreichten, und von 1 221 MP5, die Mexiko 2008 erreichten, genehmigt, und wie viele MP5 umfassen diese Genehmigungen insgesamt?<br /> <br /> Lagen diesen Exportgenehmigungen Endverbleibserklärungen zugrunde, in denen seitens der mexikanischen Empfänger ein Endverbleib dieser Waffen in ganz Mexiko bestätigt wurde, oder wurde ein Endverbleib zugesichert, der ein Endverbleib der Waffen in Teilen des mexikanischen Staatsgebietes ausschloss, und wenn ja, in welchen Teilen des mexikanischen Staatsgebietes?<br /> <br /> In welchen anderen Fällen hat die Bundesregierung seit 2000 Exportgenehmigungen erteilt, bei denen Endverbleibserklärungen vorgelegt wurden, die nicht das ganze Staatsgebiet des Empfängerlandes umfassten (bitte unter Angabe des Empfängers, der Rüstungsgüter, deren Menge und des Genehmigungsjahres)?</span>

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Timeline

1. 18 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rüstungsexportgenehmigungen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2008 und zugrunde liegende Endverbleibserklärungen

   Source: BT

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