Aufnahme des Bereichs der Wirtschaftsförderung in den Katalog der Dauerverlustgeschäfte in § 8 Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Strukturanpassung der Wirtschaft

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Erwägt die Bundesregierung, den Bereich der Wirtschaftsförderung in den Katalog der unter § 8 Absatz 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) genannten Dauerverlustgeschäfte aufzunehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass Kommunen, beispielsweise die Stadt Pforzheim, die das europäische EFRE-Programm im Bereich der Wirtschaftsförderung angesiedelt haben, durch den Ausschluss der Wirtschaftsförderung in § 8 Absatz 7 Satz 2 KStG erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten haben, und welche steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Aufgabe Strukturanpassung der Wirtschaft nicht überlastet wird?</span>

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Timeline

1. 18 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahme des Bereichs der Wirtschaftsförderung in den Katalog der Dauerverlustgeschäfte in § 8 Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Strukturanpassung der Wirtschaft

   Source: BT

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