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Germany · Question · Mündliche Frage

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Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 October 2010

Last action

6 October 2010 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer zu ersetzen, nachdem der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, am Montag, dem 27. September 2010, erklärt hat, dass der Freistaat Bayern allenfalls zu kleinen Korrekturen an der Gewerbesteuer bereit sei?<br /> <br /> Um wie viele Punkte müssten die Umsatzsteueranteile der Kommunen erhöht werden, damit der mit dem von dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, vorgeschlagene Verzicht auf sogenannte Hinzurechnungen bei den Kommunen kompensiert werden kann, und ist diese Maßnahme geeignet, die Gemeindefinanzen zu stärken, insbesondere finanzschwachen Kommunen zu helfen?

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Timeline

  1. 1 October 2010

    Mündliche Frage

    Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer

    Source: BT

  2. 6 October 2010

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer

    Source: BT

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