Fehlende Herausrechnung ausgewählter Gruppen mit Niedrigeinkommen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuberechnung der Regelsätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung darauf verzichtet, bei der Bestimmung der Referenzhaushalte alle Haushalte herauszurechnen, die lebensunterhaltsichernde Leistungen nach dem Kapitel 3 Abschnitt 2 des SGB II, dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, den §§ 2 und 3 AsylbLG und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, und wie rechtfertigt die Bundesregierung den Verzicht auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, &bdquo;bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden&ldquo; (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9. Februar 2010, Rn. 169)?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Fehlende Herausrechnung ausgewählter Gruppen mit Niedrigeinkommen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuberechnung der Regelsätze

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Herausrechnung ausgewählter Gruppen mit Niedrigeinkommen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuberechnung der Regelsätze

   Source: BT

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