Kinder mit Anspruch auf das Schulbedarfspaket bei geplanter Streichung des § 6a Absatz 4a des Bundeskindergeldgesetzes und Verankerung des Anspruchs im § 7 Abs. 2 SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kinder, die gegenwärtig das sogenannte Schulbedarfspaket erhalten, werden keinen Anspruch mehr auf diese Leistung besitzen, wenn § 6a Absatz 4a des Bundeskindergeldgesetzes gestrichen wird (Artikel 10 Nummer 2 des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;), und stattdessen der Anspruch im § 7 Absatz 2 SGB XII (Artikel 1 Nummer 10 des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;) geregelt wird?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Kinder mit Anspruch auf das Schulbedarfspaket bei geplanter Streichung des § 6a Absatz 4a des Bundeskindergeldgesetzes und Verankerung des Anspruchs im § 7 Abs. 2 SGB XII

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Kinder mit Anspruch auf das Schulbedarfspaket bei geplanter Streichung des § 6a Absatz 4a des Bundeskindergeldgesetzes und Verankerung des Anspruchs im § 7 Abs. 2 SGB XII

   Source: BT

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