Fehlender Sicherstellungsauftrag für SGB-II-Träger hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern sowie Gutscheinregelungen gemäß dem Referentenentwurf zur Änderung des SGB II und SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die restriktive Regelung des § 4 Absatz 2 SGB II (Artikel 1 Nummer 2 des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;), wonach für die gesellschaftliche Teilhabe im sozialen und kulturellen Bereich von Kindern kein Sicherstellungsauftrag für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen ist, für angemessen?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, dass die Abrechnung von Ausflügen, Kita- und Klassenfahrten, Lernförderung, Mittagessen und Teilhabebudget über einen Gutschein, wie es in § 29 SGB II bzw. § 34a SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; vorgesehen ist, eine praktikable und effiziente Lösung darstellt, und mit welchem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Personalkosten bei den Trägern der Grundsicherung rechnet die Bundesregierung?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Fehlender Sicherstellungsauftrag für SGB-II-Träger hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern sowie Gutscheinregelungen gemäß dem Referentenentwurf zur Änderung des SGB II und SGB XII

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlender Sicherstellungsauftrag für SGB-II-Träger hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern sowie Gutscheinregelungen gemäß dem Referentenentwurf zur Änderung des SGB II und SGB XII

   Source: BT

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