Zeitnahe Berücksichtigung der Veränderungen von Löhnen und Preisen nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die vorgeschlagene Regelung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII (in der Fassung des Artikels 3 des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;) die Veränderungen der Löhne und Preise im Vergleich des Vorjahres zum Vorvorjahr berücksichtigt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass &bdquo;der Gesetzgeber . . . daher Vorkehrungen zu treffen (hat), auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen&ldquo; (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9. Februar 2010, Rn. 140)?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Zeitnahe Berücksichtigung der Veränderungen von Löhnen und Preisen nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Zeitnahe Berücksichtigung der Veränderungen von Löhnen und Preisen nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII

   Source: BT

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