Definition der gesonderten Bedarfe gemäß § 24 SGB II und § 31 SGB XII des Referentenentwurfs und Sicherstellung der Versorgung mit nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenen Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in § 24 SGB II und § 31 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; abschließend definierten gesonderten Bedarfe für ausreichend, um die Versorgung mit Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sicherzustellen, und wie steht sie insbesondere zu Überlegungen, z. B. Brillen und Verhütungsmittel für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII auf Antrag zu gewähren?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Definition der gesonderten Bedarfe gemäß § 24 SGB II und § 31 SGB XII des Referentenentwurfs und Sicherstellung der Versorgung mit nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenen Leistungen

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Definition der gesonderten Bedarfe gemäß § 24 SGB II und § 31 SGB XII des Referentenentwurfs und Sicherstellung der Versorgung mit nicht im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenen Leistungen

   Source: BT

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