Verfahren zur Bestimmung der Referenzhaushalte im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 26 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Begründung zu den §§ 2 bis 4 des &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; (Referentenentwurf) zu verstehen, wonach für die Bestimmung der Referenzgruppe alle Haushalte ausgeschlossen sind, &bdquo;die lediglich über ein Einkommen verfügen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist&ldquo;?<br /> <br /> Nach welchem methodischen Verfahren hat die Bundesregierung die Regelbedarfe weiterer erwachsener Leistungsberechtigter in den Regelbedarfsstufen 2 und 3 nach § 8 des &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; (Referentenentwurf) ermittelt, und warum hat sie darauf verzichtet, auch einen Haushalt mit zwei Erwachsenen ohne Kind als Referenzhaushalt zu bestimmen?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Verfahren zur Bestimmung der Referenzhaushalte im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 26 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfahren zur Bestimmung der Referenzhaushalte im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 26 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

   Source: BT

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