Einstufung des Einsatzes im Rahmen der Mission EUTM Somalia als bewaffneter Einsatz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass die deutsche Beteiligung an der Mission EUTM-Somalia (European Union Training Mission &ndash; EUTM/SOMALIA) kein bewaffneter Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist, obwohl das Bundesministerium der Verteidigung die Bedrohungslage in Uganda &bdquo;zurzeit als mittel eingestuft&ldquo; hat, d. h. ein/eine &bdquo;Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin.&ldquo; (Unterrichtung des Parlaments 39/10)?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Einstufung des Einsatzes im Rahmen der Mission EUTM Somalia als bewaffneter Einsatz

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstufung des Einsatzes im Rahmen der Mission EUTM Somalia als bewaffneter Einsatz

   Source: BT

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