Teilnehmer und Forderungen der Bundesregierung im Rahmen der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Stilllegungsbeihilfen für Steinkohlenbergwerke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vertreter der Bundesregierung haben an der 1. Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke am 21. September 2010 teilgenommen, und welche Positionen haben sie dabei vertreten?<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung bei der 1. Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke lediglich einen Prüfvorbehalt angemeldet und somit anders als die Länder Rumänien und Spanien darauf verzichtet hat, einen allgemeinen Vorbehalt gegen diese Verordnung einzulegen, und wenn ja, aus welchen Gründen?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnehmer und Forderungen der Bundesregierung im Rahmen der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Stilllegungsbeihilfen für Steinkohlenbergwerke

   Source: BT

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