Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate sowie Obergrenze für staatliche Hilfen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sichert die Bundesregierung (etwa durch Auflagen für die Geschäftsführung und Auswechseln der Manager) nunmehr, dass die immer neuen Finanzhilfen für die Hypo Real Estate (HRE) von jetzt zusätzlichen 40 Mrd. Euro und neuen Boni an Manager für Spekulationsgeschäfte nicht verschleudert werden und verpuffen, nachdem die bisher gewährten Hilfen in Höhe von weit mehr als 100 Mrd. Euro an staatlichen Krediten und Garantien an die HRE nicht mehr ausreichen, um Pleite und Konkurs abzuwenden?<br /> <br /> Wo sieht die Bundesregierung eine Obergrenze für staatliche Hilfen an die HRE, weil das Risiko für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler nicht mehr verantwortbar ist und die HRE sich als &bdquo;Fass ohne Boden&ldquo; erweist (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 40 und 41 auf Bundestagsdrucksache 17/29)?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate sowie Obergrenze für staatliche Hilfen

   Source: BT

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