Wahrung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Verwaltung vor dem Hintergrund von Veranstaltungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als selbständige Bundesoberbehörde gemeinsam mit dem BDI und der Industrie-Förderung Gesellschaft mbH (IFG)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Unabhängigkeit der Verwaltung gewahrt, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als selbständige Bundesoberbehörde am 20. Oktober 2010 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) zum wiederholten Male eine &bdquo;Regulierungskompetenz&ldquo; und am 8./9. November 2010 in Kooperation mit dem BDI und der Industrie-Förderung Gesellschaft mbH (IFG) ein Post-Lizenznehmerforum veranstaltet?<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für eine Aufgabe einer unabhängigen, mit hoheitlichen Funktionen betrauten Regulierungsbehörde, als offizieller Mitveranstalter derartiger &bdquo;Foren&ldquo; und &bdquo;Konferenzen&ldquo; mit eindeutigem und einseitigem Interessenhintergrund aufzutreten?<br /> <br /> Wie sind diese Kooperationen konkret ausgestaltet, insbesondere hinsichtlich Verträgen, Entgelten, Mieten, Aufgabenteilung und Kosten für die Bundesnetzagentur?<br /> <br /> Welche vergleichbaren Veranstaltungen mit denselben bzw. anderen Verbänden hat die Bundesnetzagentur in den letzten fünf Jahren durchgeführt?

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Timeline

1. 8 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahrung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Verwaltung vor dem Hintergrund von Veranstaltungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als selbständige Bundesoberbehörde gemeinsam mit dem BDI und der Industrie-Förderung Gesellschaft mbH (IFG)

   Source: BT

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