Umwandlung so genannter Pflicht- in Ermessensleistungen im Zuge der Haushaltsberatungen 2011 und Folgen für langzeitarbeitslose Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen, im Zuge der Haushaltsberatungen zum Einzelplan des BMAS 2011 bereits jetzt zu beschließen, so genannte Pflicht- in Ermessensleistungen umzuwandeln, wenn die dafür notwendige Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erst Mitte 2011 vorliegt?<br /> <br /> Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, welche Folgen dies für langzeitarbeitslose Menschen hat, beispielsweise dahingehend, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ab Januar 2011 erfolgreiche Pflichtleistungen restriktiver genehmigen werden, wenn vor Ort zu Beginn des kommenden Jahres bereits mit einem gekürzten Budget gearbeitet werden muss?

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Timeline

1. 8 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umwandlung so genannter Pflicht- in Ermessensleistungen im Zuge der Haushaltsberatungen 2011 und Folgen für langzeitarbeitslose Menschen

   Source: BT

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