Politik der EU gegenüber Serbien vor dem Hintergrund des Halbjahresberichts zur Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Tribunal in Den Haag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die positive Bewertung des letzten Halbjahresberichts des Anklägers Serge Brammertz zur Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal durch die EU, die den Rat der EU-Außenminister am 14. Juni 2010 dazu veranlasste, die ausgesetzte Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien nun in Gang zu setzen, obwohl der Ankläger selbst mehrfach öffentlich Unverständnis für die Entscheidung der EU äußerte (DIE WELT am 10. Juli 2010, dpa 201617 Sep 10 am 20. September 2010, Deutschlandfunk am 24. September 2010, 9.12 Uhr) und betonte, er habe in seinem Bericht vor allem die Bemühungen Serbiens zur Ergreifung von Ratko Mladic und Goran Hadzic deutlich kritischer bewertet als noch sechs Monate zuvor, und wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass der von Serge Brammertz angemahnte Druck auf Serbien als einzig effektives Mittel zur Auslieferung der gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aufrechterhalten wird?

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Timeline

1. 8 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Politik der EU gegenüber Serbien vor dem Hintergrund des Halbjahresberichts zur Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Tribunal in Den Haag

   Source: BT

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