Beschaffung eines Auftrags in Uganda für einen bayerischen Unternehmer durch den deutschen Botschafter und Versprechen von Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft die Schilderung zu (DER SPIEGEL 30/2010, S. 89), wonach der deutsche Botschafter in Uganda unter Umgehung des dortigen parlamentarischen Procedere und des Parlaments durch Intervention u. a. beim dortigen Präsidenten bei der dortigen Wahlkommission sowie bei kritischen Zeitungen dem bayerischen Unternehmen Mühlbauer AG einen 64 Mio. Euro schweren ugandischen Auftrag zur Erstellung biometrischer Personalausweise beschafft hat und in Anerkennung dieser Zusage unmittelbar danach das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Uganda 120 Mio. Euro Hilfe versprochen hat, und hält die Bundesregierung die Förderung wirtschaftlicher Interessen einzelner deutscher Unternehmen unter Umgehung gesetzlicher und demokratischer Zuständigkeiten mit der Forderung nach good governance, die als Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder genannt wird, für vereinbar?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschaffung eines Auftrags in Uganda für einen bayerischen Unternehmer durch den deutschen Botschafter und Versprechen von Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.