Geplante Streichung des Kostenvorbehalts in § 13 SGB XII zur Ermöglichung der Betreuung von Menschen mit Behinderung in ihrer Wohnung anstatt in stationären Einrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention &bdquo;Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft&ldquo; den Kostenvorbehalt zu streichen, damit Menschen mit Behinderung wie Matthias Grombach künftig nicht mehr gegen ihren Willen in einem Heim, statt daheim leben müssen (siehe u. a. &bdquo;Grombachs Freiheit immer noch bedroht &ndash; ZDF berichtet&ldquo; in www.kobinetnachrichten. de vom 30. April 2010)?<br /> <br /> Welche Mehrkosten würden aus Sicht der Bundesregierung für den Bund bzw. die Länder und Kommunen bei Streichung des Kostenvorbehalts in § 13 SGB XII (&bdquo;Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.&ldquo;) entstehen, und ab wann sind nach Auffassung der Bundesregierung diese Mehrkosten unverhältnismäßig?

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Timeline

1. 8 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Streichung des Kostenvorbehalts in § 13 SGB XII zur Ermöglichung der Betreuung von Menschen mit Behinderung in ihrer Wohnung anstatt in stationären Einrichtungen

   Source: BT

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