Eingereichte Unterlagen und Entscheidung in den EU-Gremien über eine Ausnahmeermächtigung zur Befreiung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeermächtigung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG zur Befreiung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer durch die Europäische Kommission einschlägigen und erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen hat die Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bei der EU-Kommission eingereicht?<br /> <br /> Wann werden nach Informationen der Bundesregierung die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union über den Antrag auf Erteilung der in Frage 30 genannten Ausnahmeermächtigung entscheiden, und wie stellt sich das bisherige Meinungsbild der beiden Institutionen hinsichtlich des Antrags der Bundesregierung dar?

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Timeline

1. 15 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eingereichte Unterlagen und Entscheidung in den EU-Gremien über eine Ausnahmeermächtigung zur Befreiung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer

   Source: BT

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