Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen EU-Mitgliedstaaten bleiben die strafrechtlichen Regelungen hinter den Mindestnormen des Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) zurück, und in welchen EU-Mitgliedstaaten wird der Richtlinienvorschlag die rechtlichen Standards verbessern?<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union bei den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) dafür einsetzen, dass sich die Richtlinie hinsichtlich der einheitlichen Reglementierung des Rechts auf Belehrung in Strafverfahren an den Regelungen dieser EU-Mitgliedstaaten orientiert, die die höchsten rechtlichen Standards zugunsten der Verdächtigen aufweisen?

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Timeline

1. 15 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

   Source: BT

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