Auswirkung des geplanten Elterngeldfreibetrags für auf SGB II-Leistungen angewiesene Geringverdiener, Realisierung vorgesehener Einsparungen im Haushalt des BMFSFJ

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Womit wird &ndash; wie &bdquo;DIE WELT&ldquo; am 22. September 2010 berichtet &ndash; begründet, dass die Pläne der Bundesregierung, Elterngeldbeziehenden im SGB II einen Freibetrag in Höhe des dem Elterngeld zugrunde liegenden Erwerbseinkommens, jedoch von höchstens 300 Euro, zu gewähren, dazu führen, dass Personen mit Nettoeinkommen vor der Geburt von unter 300 Euro ebenso schlechter gestellt werden als jene, die aufgrund von Zwillingen bisher 600 Euro zusätzlich zu Hartz IV behalten durften, und wie plant die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das durch diese Sonderregelung sowie die versprochene volle Berücksichtigung von pauschalbesteuerten Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes um ca. 225 Mio. Euro reduzierte Einsparvolumen innerhalb ihres Haushaltsplanes einzusparen?

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Timeline

1. 15 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkung des geplanten Elterngeldfreibetrags für auf SGB II-Leistungen angewiesene Geringverdiener, Realisierung vorgesehener Einsparungen im Haushalt des BMFSFJ

   Source: BT

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