Überschreitung der Mahnfristen für verhängte Ordnungsgelder wegen versäumter Offenlegung der Jahresabschlüsse aufgrund des EHUG sowie Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen es nach einer bestandskräftigen Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen versäumter Offenlegung der Jahresabschlüsse aufgrund des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister statt vier Wochen (vgl. Antwort zu Frage 24) eineinhalb bis zwei Jahre gedauert hat, ehe es zu einer Zahlungserinnerung/ Vollstreckungsankündigung durch das Bundesamt für Justiz gekommen ist, und wenn ja, ist in solchen Fällen die Ordnungsgeldfestsetzung dann trotzdem rechtsgültig?

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Timeline

1. 15 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überschreitung der Mahnfristen für verhängte Ordnungsgelder wegen versäumter Offenlegung der Jahresabschlüsse aufgrund des EHUG sowie Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit

   Source: BT

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