Bewertung der angestrebten Kooperation zwischen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und dem libyschen Staat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die angestrebte Kooperation zwischen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und dem libyschen Staat bei der Flucht- und Migrationsverhinderung vor dem Hintergrund, dass Flüchtlinge in libyschen Lagern gefoltert, vergewaltigt und getötet werden, dass die EU unter dem Titel &bdquo;Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl&ldquo; Libyen finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, dass das Europaparlament Menschenrechtsverletzungen in Libyen verurteilt und dass Italien Schutzsuchende an Libyen ausliefert?

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Timeline

1. 15 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der angestrebten Kooperation zwischen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und dem libyschen Staat

   Source: BT

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