Meldeverfahren bei Kindesmissbrauchsdarstellungen auf ausländischen Servern; Strafverfolgungsmaßnahmen sowie personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Melden die Landeskriminalämter bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) die sich auf ausländischen Servern befindlichen Darstellungen des Missbrauchs von Kindern lediglich den zuständigen Ermittlungsbehörden oder auch direkt an die Hostprovider, und was spricht, sollte dies noch immer die Rechtsauffassung sein, dagegen, dass das BKA (oder die Landeskriminalämter) &ndash; ggf. zeitversetzt, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden &ndash; auch direkt auf die Provider zugeht und auf die besagten Inhalte hinweist?<br /> <br /> Gibt es aussagekräftige Erkenntnisse über die Intensität von Strafverfolgungsmaßnahmen in Ländern, die über eine Sperrinfrastruktur verfügen, im Vergleich zu den Ländern, die keine Sperrung vornehmen, und mit welchem Ansatz &ndash; also Löschen oder Sperren &ndash; ist eine bessere Strafverfolgung der Täter gewährleistet?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob und inwieweit es in den Ländern, in denen gesperrt wird, ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, welches die Aufnahme eines Angebotes auf die Sperrliste sowie deren Verbleib auf der Sperrliste überprüft (bitte getrennt nach Ländern benennen), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dahingehend, ob und inwieweit die verwendeten Sperrlisten einer solchen Überprüfung standhalten würden?<br /> <br /> Bewertet die Bundesregierung die personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet als ausreichend, und welche zusätzlichen personellen Mittel und welche Ausstattung werden zur weiteren Effektivierung der Strafverfolgung benötigt?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Meldeverfahren bei Kindesmissbrauchsdarstellungen auf ausländischen Servern; Strafverfolgungsmaßnahmen sowie personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

   Source: BT

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