Auswirkungen der Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen auf dem französischen Eisenbahnnetz auf den grenzüberschreitenden Verkehr und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass das französische Finanzministerium eine zum 1. Januar 2010 rückwirkende Pauschalbesteuerung aller Schienenfahrzeuge einführen wird, die das staatliche Eisenbahnnetz befahren, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr nicht derart zu belasten, dass die Eisenbahnunternehmen bzw. die Aufgabenträger gezwungen werden, grenzüberschreitende Bahnverkehre umgehend zu stornieren und Schienenersatzverkehre anzubieten?<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung die Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen auf dem französischen Eisenbahnnetz im Zusammenhang mit der Sonderregelung für die französische RATP als mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar, und wie gedenkt sie die für deutsche Eisenbahnunternehmen mit grenzüberschreitenden Schienenverkehren hochbrisante Situation zu entschärfen?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen auf dem französischen Eisenbahnnetz auf den grenzüberschreitenden Verkehr und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

   Source: BT

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