Grundlage der Genehmigung für den Atommüllexport von Ahaus nach Majak (Russland)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage genehmigte das Bundesamt für Strahlenschutz Ende September 2010 den Atommüllexport von Ahaus nach Majak (Russland) &ndash; nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium als Eigentümer der Brennelemente erklärte, dass der für den Atommüllexport notwendige Staatsvertrag zwischen Deutschland und Russland bis heute nicht unterschrieben ist und daher die rechtliche Grundlage für einen solchen Transport fehlt &ndash;, und wann beabsichtigt die Bundesregierung einen Vertrag zu unterzeichnen, der auch nach Ansicht der sächsischen Landesregierung den Atommüllexport legitimiert?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Grundlage der Genehmigung für den Atommüllexport von Ahaus nach Majak (Russland)

   Source: BT

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