Überprüfung des EU-Etats hinsichtlich des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 unter Berücksichtigung der entsprechenden Koalitionsvereinbarungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prioritäten und Posteriotäten setzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der für diesen Monat angekündigten Überprüfung des EU-Etats (Budget review) hinsichtlich des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 und der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 24. Oktober 2009 festgelegten, divergierenden Ziele &ndash; &bdquo;Begrenzung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens&ldquo; (Koalitionsvertrag, S. 116), &bdquo;Fortsetzung der Förderung aller förderfähigen Regionen ab 2014&ldquo; (ebd., S. 43), &bdquo;eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik&ldquo; (ebd., S. 47), &bdquo;einen höheren Anteil der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am Unionshaushalt&ldquo; und &bdquo;die schrittweise Neustrukturierung zugunsten von gemeinsamen europäischen Zukunftsprojekten&ldquo; (ebd., S. 116 f.) &ndash;, und wie sehen die im Koalitionsvertrag für 2010 angekündigten &bdquo;Vorschläge, wie diese Umschichtung erfolgen kann&ldquo;, konkret aus?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung des EU-Etats hinsichtlich des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 unter Berücksichtigung der entsprechenden Koalitionsvereinbarungen

   Source: BT

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