Behebung der Gesetzeslücke bei der Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund der bei Strafverfolgung verweigerten Auskünfte über verdächtige Anschlüsse

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel der &bdquo;WELT am SONNTAG&ldquo; vom 3. Oktober 2010 getroffene Aussage, dass infolge einer bisher nicht erfolgten gesetzlichen Neuregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland tätige Telekommunikationsfirmen in 422 Fällen Ermittlern die Auskunft zu verdächtigen Anschlüssen verweigerten und dadurch Straftaten nicht oder wesentlich erschwert aufgeklärt werden konnten, und wie und in welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Bundesregierung, diese wesentliche Schutzlücke bei der Strafverfolgung schwerster Kriminalität zu schließen?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Behebung der Gesetzeslücke bei der Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund der bei Strafverfolgung verweigerten Auskünfte über verdächtige Anschlüsse

   Source: BT

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