Vorlage eines Regierungsentwurfs für ein act zum Schutz vor Kostenfallen im Internet sowie Unterschiede zum entsprechenden bill der SPD-Fraktion

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den zuletzt am 23. September 2010 von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit den Worten &bdquo;Wir brauchen aber schnell eine Lösung&ldquo; angekündigten bill zum Schutz vor Kostenfallen im Internet vorlegen, und wie wird die Gesetzesformulierung zur Umsetzung der angekündigten &bdquo;Buttonlösung&ldquo; konkret aussehen?<br /> <br /> Wird sich der Vorschlag der Bundesregierung vom Entwurf der Fraktion der SPD für ein act zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet (Bundestagsdrucksache 17/2409, erste Lesung am 8. Juli 2010) unterscheiden, und wenn ja, wie?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage eines Regierungsentwurfs für ein act zum Schutz vor Kostenfallen im Internet sowie Unterschiede zum entsprechenden bill der SPD-Fraktion

   Source: BT

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