Ergebnisse und deutsche Position in der EU-Ratssitzung (Justiz und Inneres) vom 7./8. Oktober 2010 zum EU-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung bei der Ratssitzung der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am 7./8. Oktober 2010 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI und zu den darin vorgesehenen Strafrechtsänderungen und zu der Verpflichtung zur Sperrung von Webseiten vertreten, und was sind die konkreten Ergebnisse des Rates der Innen- und Justizminister?

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Timeline

1. 22 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnisse und deutsche Position in der EU-Ratssitzung (Justiz und Inneres) vom 7./8. Oktober 2010 zum EU-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

   Source: BT

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