Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zum "Verein zur Pflege nationaler Politik e.V." sowie Anhaltspunkte für illegale Transaktionen im Zusammenhang mit einer Großspende des Vereins an die rechtsextreme NPD

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Verein zur Pflege nationaler Politik e. V. vor, der am 15. September 2010 die rechtsextreme NPD mit einer Großspende von 150 225,84 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3277) unterstützt hat?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Anhaltspunkte für illegale Transaktionen im Zusammenhang mit der betreffenden Großspende, insbesondere bezüglich der Frage, ob es sich bei den Geldern um früheres NPD-Parteivermögen gehandelt haben könnte (siehe Bericht der Berliner Zeitung vom 20. Oktober 2010, S. 6)?

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Timeline

1. 29 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zum "Verein zur Pflege nationaler Politik e.V." sowie Anhaltspunkte für illegale Transaktionen im Zusammenhang mit einer Großspende des Vereins an die rechtsextreme NPD

   Source: BT

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