Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko wegen Verletzung der Menschenrechte der Sahrauis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung anders als in früheren Aussagen (beispielsweise in ihren Antworten zu den Fragen 10 und 12 auf Bundestagsdrucksache 17/1521) die Notwendigkeit einer Nichtverlängerung bzw. Überarbeitung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko, nachdem die EU-Kommissarin für Fischerei das Abkommen wegen der fehlenden Menschenrechtsklauseln und fehlendem Mehrwert für die Saharauis kritisiert hat (www.afrika.info), und inwieweit sieht sie in den fortdauernden Verletzungen der Menschenrechte der Saharauis durch die Besatzungsmacht Marokko die Ursache für die aktuelle Zuspitzung der Situation in der Westsahara, wo Tausende saharauische Familien in der Wüste Zeltlager als Protest gegen die illegale Plünderung der Naturschätze sowie gegen ihre Diskriminierung aufgeschlagen haben, deren Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medizin von marokkanischen Sicherheitskräften massiv behindert wird?

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Timeline

1. 29 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko wegen Verletzung der Menschenrechte der Sahrauis

   Source: BT

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