Festhalten am Neun-Punkte-Papier des Bundesministers Schäuble zur Reform des Regelwerks der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; Beurteilung der von den Wirtschaftsforschungsinstituten erstellten Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010 in diesem Zusammenhang

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Vorschlägen des Neun-Punkte-Papiers des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble zur Reform des Regelwerks der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hält die Bundesregierung nach der gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville am 18. Oktober 2010, wo nach Presseberichten die Bundesregierung &bdquo;grandios gescheitert&ldquo; ist (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 19. Oktober 2010), jeweils im Einzelnen unverändert fest, sieht sie zwischenzeitlich Veränderungsbedarfe (mit Angabe der jeweiligen Zielrichtung) oder verzichtet sie mittlerweile gänzlich darauf, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrer im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellten &bdquo;Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010&ldquo; (Seite 48/49) dafür plädieren, &bdquo;ein solches Frühwarnsystem nicht in die Hände der EU-Kommission, sondern in die Zuständigkeit eines unabhängigen Gremiums zu legen&ldquo;, es als &bdquo;praktisch unmöglich [ansehen], einen Indikatorensatz zu benennen, der ,alle denkbaren Arten größerer Ungleichgewichte erfasst&lsquo;&ldquo; und &bdquo;die nationale Wirtschaftspolitik nicht in jedem Fall [als] der richtige Adressat [für] übermäßig erscheinende Lohn- und Preisentwicklungen, aber auch hohe Leistungsbilanzsalden in einer Marktwirtschaft&ldquo; anzusehen ist?

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Timeline

1. 29 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festhalten am Neun-Punkte-Papier des Bundesministers Schäuble zur Reform des Regelwerks der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; Beurteilung der von den Wirtschaftsforschungsinstituten erstellten Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010 in diesem Zusammenhang

   Source: BT

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