Verzeichnis von Internetseiten auf Internet-Sperrlisten ohne strafrechtliche Relevanz gemäß § 184b StGB sowie entsprechende Vorfälle im Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass auf die Internetsperrlisten auch Adressen mit Inhalten gesetzt werden, die keine strafrechtliche Relevanz im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs (StGB) besitzen, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass es zu entsprechenden Vorfällen in anderen Ländern in der Vergangenheit bereits gekommen ist?

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Timeline

1. 29 October 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzeichnis von Internetseiten auf Internet-Sperrlisten ohne strafrechtliche Relevanz gemäß § 184b StGB sowie entsprechende Vorfälle im Ausland

   Source: BT

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