Ermittlung des öffentlichen Interesses an einer Allgemeinverbindlicherklärung und Einschätzungen zur Repräsentativität des Mindestlohns in der Weiterbildung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Stellungnahme der Tarifpartner in der Weiterbildung vom 27. Oktober 2010 zu, dass das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung vorrangig anhand der in § 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) festgelegten Gesetzesziele &bdquo;Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen&ldquo;, &bdquo;die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen&ldquo; sowie die &bdquo;Stabilisierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse&ldquo; und nicht anhand der Repräsentativität zu ermitteln ist, und hält die Bundesregierung es für angemessen, dass diese in den einschlägigen Urteilen als &bdquo;Lohndrückerei&ldquo; und &bdquo;Schmutzkonkurrenz&ldquo; bezeichneten Erscheinungen der Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse entgegenwirken?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Abweichung ihrer aktuellen Einschätzung der Repräsentativität des Mindestlohnes in der Weiterbildung &ndash; in der Stellungnahme der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 6. Oktober 2010 ist von einer Tarifbindung von nur 25 Prozent die Rede &ndash; von der 2008 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Einschätzung im Kontext der Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, welche von einer &bdquo;Tarifbindung für die Branche von wenigstens rund 70 Prozent (15 700/22 500) und höchstens rund 78 Prozent (15 700/20 200)&ldquo; ausgeht und sich somit mit der Einschätzung der Tarifparteien deckt?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Mündliche Frage

   Ermittlung des öffentlichen Interesses an einer Allgemeinverbindlicherklärung und Einschätzungen zur Repräsentativität des Mindestlohns in der Weiterbildung

   Source: BT

2. 10 November 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlung des öffentlichen Interesses an einer Allgemeinverbindlicherklärung und Einschätzungen zur Repräsentativität des Mindestlohns in der Weiterbildung

   Source: BT

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