Verbindliche Ausgestaltung eines Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist für die Weiterführung des Verfahrens zur Verordnung eines Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche zwingend ein von den Tarifparteien der Weiterbildungsbranche neu gestellter Antrag nötig, oder könnte die Bundesregierung theoretisch dem bereits gestellten Antrag nach reichlicher Überlegung stattgeben und den Mindestlohntarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche verbindlich erklären?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es auf dem von der Bundesagentur für Arbeit gesteuerten Weiterbildungsmarkt im Rechtskreis des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch Dumpingkonkurrenz gibt und deswegen ein Mindestlohn rein inhaltlich sinnvoll bzw. notwendig ist?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 November 2010

   Mündliche Frage

   Verbindliche Ausgestaltung eines Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche

   Source: BT

2. 10 November 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbindliche Ausgestaltung eines Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.